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8. Pflichten des Partners gegenüber Betreiber
8.1. Der Partner ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten verpflichtet, seine Internetseite einschließlich aller Einträge in Suchmaschinen, Verzeichnissen oder Linklisten Dritter so zu gestalten und zu präsentieren, dass ausschließlich durch Besucher gültige Verkäufe auf der Internetseite des Betreibers generiert werden.
8.2. Die zur Teilnahme am Partnerprogramm erforderlichen Hyperlinks nebst URL der Internetseite des Betreibers stellt Betreiber dem Partner zum Abruf bereit. Der Partner darf den vom Betreiber zur Verfügung gestellten HTML Code oder bereitgestellten Banner nicht verändern. Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nur auf der Internetseite des Partners eingesetzt werden. Die Nutzung dieser Werbemittel ist nur im Zusammenhang mit der Teilnahme am Partnerprogramm zulässig. Jede Weitergabe von Informationen oder Werbemitteln an Dritte ist unzulässig.
8.3. Die Verwendung von Namen, geschützten Marken- und Warenzeichen, der Firma oder Logos des Betreibers oder eines Dritten ist grundsätzlich nur gestattet, wenn dem Partner die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Der Partner verpflichtet sich, seine Internetseite so zu gestalten, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter einschließlich des Urheberrechts nicht verletzt und gegen geltendes Recht, insbesondere auch des Datenschutzes, nicht verstoßen wird.
8.4. Die Versendung von E-Mails mit Werbung für das Partnerprogramm ist dem Partner nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (insbes. § 7 Abs. 1 - 3 UWG) und der aktuellen Rechtsprechung (z.B. Urteil des BGH vom 11.3. 2004, Az. I ZR 81/01) gestattet.
8.5. Der Partner ist verpflichtet, sein geschäftsmäßiges Angebot mit einer Anbieterkennzeichnung zu versehen, § 6 TDG. Der Partner verpflichtet sich, seine Internetseite in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften zum Verbraucherschutz zu gestalten. Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige oder pornographische Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter sind auf der Interneseite des Partners und/oder im Zusammenhang mit der Teilnahme am Partnerprogramm des Betreibers nicht zulässig. Die Gestaltung der Internetseite darf nicht geeignet sein, den Ruf oder die Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes des Betreibers zu beeinträchtigen.
8.6. Vorstehende Regelungen gelten auch, wenn der Partner durch Link auf Seiten von Drittanbietern verweist.
8.7. Der Partner kann in beliebiger Anzahl an jeder beliebigen Stelle seiner Internetseite den Banner für die Internetseite des Betreibers setzen. Der Betreiber kann jedoch vom Partner die Änderung der Platzierung des Banners verlangen, wenn diese geeignet ist den Ruf oder die Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes des Betreibers zu beeinträchtigen.
9. Account und Vertragsdauer
9.1. Der Account des Partners wird unbefristet erteilt.
9.2. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Partner über die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung des Partnerprogramms des Betreibers beim Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen auf Erfolgsbasis wird abgeschlossen für die Dauer der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses laufenden Kalenderwoche, längstens jedoch für die Dauer des Partnerprogramms. Er verlängert sich für die Dauer einer weiteren Kalenderwoche, längstens jedoch für die Dauer des Partnerprogramms, wenn er nicht mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf des dem Zugang der Kündigung folgenden Tages ordentlich gekündigt wird.
9.3. Die Kündigung nach diesen Vorschriften ist in Textform zu erklären. Der Betreiber ist auch berechtigt, die Kündigung in anderer Form auszusprechen.
10. Deaktivierung des Accounts und Kündigung
10.1. Der Betreiber ist berechtigt, den Account des Partners zu deaktivieren und dem Partner hiervon Mitteilung zu geben, wenn dieser in einem Zeitraum von 12 Monaten keine Umsätze erzielt hat.
10.2. Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt dem Partner und dem Betreiber vorbehalten. Der Betreiber ist berechtigt, bei schwerwiegenden oder nachhaltigen Verstößen des Partners gegen diese Geschäftsbedingungen, namentlich insbesondere den Verpflichtungen gemäß Ziff. 8 dieser Bedingungen, den Vertrag über Leistungen des Partners im Rahmen des Partnerprogramms außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Account zu deaktivieren.
10.3. Die Kündigung nach diesen Vorschriften bedarf der schriftlichen Form. Der Betreiber ist auch berechtigt, die Kündigung in anderer Form auszusprechen. Die Mitteilung über die Deaktivierung des Accounts ist stets formfrei möglich.
11. Vertragsbeendigung
11.1. Bei Deaktivierung des Accounts wird über ein eventuell bestehendes Partnerguthaben Abrechnung erteilt.
11.2. Der Partner ist verpflichtet, nach erfolgter Kündigung sämtliche Banners zu dem Partnerprogramm des Betreibers von allen Internetseiten zu entfernen. Ab Wirksamkeit der Kündigung wird keinerlei Vergütungen mehr gezahlt, auch wenn der Partner den jeweiligen Banner nicht von den Internetseiten entfernt.
11.3. Ein Partner dessen Account gemäß Ziff. 9 oder Ziff. 10 deaktiviert wurde, ist nicht berechtigt, sich erneut für dieses Parnterprogramm anzumelden. Verstöße gegen diese Bestimmung verpflichten den Partner gegenüber dem Betreiber zu Schadenersatz. Ein eventuell erzieltes Partnerguthaben verfällt.
12. Schadenersatz
12.1. Der Betreiber haftet nur soweit der Betreiber bzw. ihren Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen Verzugs.
12.2. Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
13. Datenschutz
13.1. Personenbezogene Daten des Partners werden vom Betreiber ausschließlich zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert. Gespeichert werden Name, Adresse, E-Mail ( =PayPal-Konto ) und URL des Partners. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich soweit dies für Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Dem Partner ist bekannt, dass der Programmbetreiber im Rahmen der Zusammenarbeit entsprechend den Erfordernissen direkten Kontakt mit ihm per EMail aufnehmen darf.
13.2. Die persönlichen Daten des Partners werden vom Betreiber gemäß den Bedingungen des Datenschutzes behandelt.
13.3. Daneben werden personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Leistungen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies erforderlich ist, um dem Benutzer die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder erbrachte Leistungen abzurechnen (Abrechnungsdaten).
14. Änderungsvorbehalt
14.1. Beabsichtigt der Betreiber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wird er dies dem Partner mitteilen. Widerspricht der Partner nicht form- oder fristgemäß, treten die geänderten Geschäftsbedingungen 2 Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung mit Beginn einer neuen Kalenderwoche in Kraft. Der Widerspruch des Partners ist nur dann form- und fristgemäß, wenn der Widerspruch schriftlich erfolgt und innerhalb von einer Woche nach Zugang der Mitteilung bei dem Betreiber eingeht. Der Betreiber wird den Partner auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Form und Frist und die Rechtsfolgen eines nicht form- oder fristgemäß erfolgten Widerspruchs hinweisen.
14.2. Die Vergütung beim Partnerprogramm steht unter dem Vorbehalt der Änderung. Der Betreiber kann nach seinem freien Ermessen die Vergütung ändern. Die Änderung erfolgt durch Mitteilung der geänderten Vergütung auf der Internetseite des Betreibers. Die Änderung wird nach der Veröffentlichung auf der Internetseite des Betreibers zum Folgetag, 0.00 Uhr, wirksam.
15. Gerichtsstand, Rechtswahl und salvatorische Klausel
15.1. Ist der Partner Kaufmann wird für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden vermögensrechtlichen Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Bensheim als Gerichtsstand vereinbart. Jeder Partei ist auch berechtigt, die andere Partei an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
15.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
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